Ini Asyl - Hilfe für Flüchtlinge

Asyl und Flüchtlinge: Die 10 häufigsten Fragen und Antworten

2015 sollen bis zu 800.000 Flüchtlinge nach  Deutschland kommen. Sind das nicht zu viele? Wie sollen wir uns das leisten? Viele Fragen  und Vorurteile kursieren zu Flucht und Asyl. Zehn Antworten  auf die häufigsten Fragen.

 

1. Kann Deutschland so viele Flüchtlinge aufnehmen?


800.000 Asylsuchende lautet die Prognose für 2015.

Fast  viermal so viele Menschen wie 2014 sind eine gre Herausforderung für unser Land,  für die Verwaltung und die Kommunen,  aber  nicht neu. Bereits in den 1990-er Jahren gab es ähnlich viele Asylanträge (1992: mehr als 400.000). Deutschland als die viertstärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist dazu  in der Lage. Langfristig sind für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen allerdings erheblich mehr finanzielle Mittel notwendig.

 

2. Müssen jetzt nicht erst einmal andere  Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter 30 Millionen Kinder. Fast  90% suchen  Schutz  im eigenen Land oder in Nachbarländern. Im Verhältnis zur Bevölkerung leben derzeit die meisten Flüchtlinge im Libanon, wo jeder vierte Einwohner ein Flüchtling ist, und in Jordanien (11%). In Deutschland ist nicht einmal 1% der Flüchtlinge weltweit. 2014 haben rund 626.000 Flüchtlinge einen Asylantrag  in einem EU-Land gestellt davon 202.645 in Deutschland. Damit steht  Deutschland in absoluten Zahlen an der Spitze der europäischen Länder,  weltweit jedoch nur auf Platz 16. Im Verhältnis zur Gße der Bevölkerung hat Schweden den chsten Flüchtlingsanteil: 8,4 Asylanträge pro Tausend Einwohner, gefolgt von Ungarn (4,3 Anträge).  Deutschland belegt mit 2,5 Asylbewerbern pro tausend Einwohner in Europa  Platz acht, weltweit Platz 13.

Allerdings ist in keinem anderen Land der EU der Bearbeitungsstau so groß wie in Deutschland. 2014 dauerte die Bearbeitung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich 7,1 Monate.

 

3. Gibt es nicht viele  Fälle von Missbrauch des Asylrechts?

Fast  die Hälfte der Asylanträge im Jahr 2014 - wie im ersten Halbjahr 2015 - hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt. Flüchtlinge aus Syrien werden zu fast 100% anerkannt, Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Somalia, Irak und Eritrea zwischen 68% und 98%. Das Grundrecht auf Asyl gewährt politisch Verfolgten Schutz.  Anerkennungsgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Flüchtlingsrecht sind:

 

  • Bürgerkrieg
  • gravierende Menschenrechtsverletzungen
  • begründete Furcht vor Verfolgung wegen:

 

      • Rassendiskriminierung
      • Religion
      • Nationalität
      • politischer Überzeugung
      • Zugerigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

 

Kein Asylgrund sind dagegen Armut, Hunger oder Umweltkatastrophen.

r Menschen aus dem Westbalkan gibt es keine andere legale Einreisemöglichkeit nach  Deutschland, als hier Asyl zu beantragen. Während  ihnen in Deutschland regelmäßig kein Schutz  zugesprochen wird, ist dies in anderen EU-Ländern  anders: Dort erhalten Asylsuchende aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien einen Schutzstatus, wie in Italien (Anerkennungsquote bis zu 67%), in Frankreich (bis 17%) oder in Dänemark (20%). Nach europäischem Recht wird Flüchtlingsschutz auch  gewährt, wenn mehrere Menschenrechtsverletzungen zusammen einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung gleich kommen (Art. 9 der Qualifikationsrichtlinie). So haben Schutzsuchende aus den Staaten des Westbalkans sehr wohl Verfolgungsgründe, können diese aber  oft nicht ausreichend nachweisen.

 

4. Sind die Sozialleistungen für Asylsuchende zu hoch?

Asylsuchende erhalten das Existenzminimum, wie es das Bundesverfassungsgericht für alle Menschen in Deutschland vorsieht. Tatsächlich erhalten sie allerdings weniger als deutsche Sozialleistungsempfänger, zum Beispiel nur eine eingeschränkte Versorgung bei Schmerzen und akuten  Krankheiten. Auch rfen sie ihren Wohnsitz zunächst nicht frei wählen und ssen in Massenunterkünften, oft in Notunterbringungen wie Zelten oder Turnhallen leben. Arbeiten dürfen sie erst nach  drei Monaten. Das so genannte Taschengeld für Asylsuchende in Höhe von 4,60 Euro am Tag aus Abschreckungsgründen zu kürzen, wäre grundgesetzwidrig. Wenn jemand in seiner Heimat keine Lebensperspektive hat oder um sein Leben  fürchtet, wird ihn eine Taschengeldkürzung in Deutschland nicht von einer Flucht abhalten.

 

5. Werden die Sozialsysteme zu sehr belastet?

Deutschland profitiert von Einwanderung: Menschen ohne deutschen Pass zahlen jedes Jahr rund 22 Mrd. Euro mehr Sozialabgaben und Steuern als sie in Form von Sozialleistungen zurückbekommen. Viele Asylsuchende von gestern sind heute keine Berftigen mehr, sondern  stärken als Erwerbstätige das Gemeinwesen.

 

6. Nehmen Asylsuchende Deutschen die Arbeitsplätze weg?

Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels braucht Deutschland Zuwanderung, damit die Wirtschaft Arbeitsplätze besetzen kann. Viele Asylsuchende haben gute Qualifikationen, rfen aber  frühestens nach  drei Monaten  arbeiten. Bis zu 15 Monate gilt das Vorrangprinzip, wonach  u.a. kein Deutscher, EU-Bürger  oder bereits anerkannter Flüchtling für den Job in Frage kommen  darf. Diese Regelung ist nicht nur bürokratisch und schränkt  Arbeitgeber in ihrer Entscheidungsfreiheit ein. Sie wirkt sich auch  wie ein 15-monatiges Arbeitsverbot aus.

 

7. Verschlimmert Zuwanderung die Wohnungsknappheit?

In den Ballungsräumen gibt es nicht genug günstige Wohnungen, auch nicht für Einheimische. Flüchtlinge kommen zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangsunterkünften unter. Aber sie brauchen möglichst schnell eigenen Wohnraum.  Dort, wo die Bevölkerung wächst, bedarf es eines breit angelegten Programms für sozialen Wohnungsbau,  das günstigen Wohnraum  für alle schafft. So gab es 1987 noch 3,9 Mio. Sozialwohnungen in Deutschland, derzeit sind es weniger als 1,5 Mio.

 

8. Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz?

Ein neues Einwanderungsgesetz könnte Regelungen für eine legale Einreise nach  Deutschland zur Arbeitsaufnahme schaffen und deutlich machen, dass es sich als Einwanderungsland versteht. Regelungen zur Arbeitsmigration rfen aber  nicht als Instrument oder Ersatz in der Flüchtlingspolitik missbraucht werden. Deutschland muss sich offen für Schutzsuchende aus aller Welt zeigen. Viele Flüchtlinge bleiben auf Dauer in Deutschland. Es ist wichtig, sie schnell dabei zu unterstützen, Deutsch zu lernen, Arbeit zu finden und sich heimisch zu fühlen.

 

 

9. Ist durch die Zuwanderung von Muslimen eine  islamische Überfremdung zu befürchten?

Nur 5 Prozent  der Bevölkerung in Deutschland sind Muslime, die Hälfte hat die deutsche Staatsangerigkeit. Viele leben bereits seit Jahrzehnten hier. Dort, wo viele Muslime leben, ist die Angst vor dem Islam am geringsten. Unter den Flüchtlingen sind aktuell etwa zwei Drittel Muslime, viele Zuwandernde sind Christen. Die religiöse Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft.

 

10. Wächst durch die Flüchtlinge die Gefahr islamistischen Terrors in Deutschland?

Viele Flüchtlinge sind Muslime, die auch  vor dem islamistischen Terror und Vertreibungen in ihrer Heimat geflohen sind. Unterstützer von terroristischen Aktivitäten werden in Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls ausgewiesen und abgeschoben. Die steigende Zahl rassistisch und rechtsextremistisch motivierter Anschläge und Drohungen stellt eine größere

Gefährdung der Sicherheit in Deutschland dar. Eine migrationspolitische Abschottung Deutschlands oder Europas aus Angst vor dem Eindringen von Islamisten ist angesichts der Erfordernisse von Wirtschaft und Handel wie auch  aus humanitären Erwägungen nicht möglich.

Broschüre Flüchtlinge begleiten

Hier können Sie die Handreichung und Arbeitshilfe - Flüchtlinge begleiten - Informationen für Ehrenamtliche und Hauptamtliche in Baden Württemberg - herunterladen.

 

Die Arbeitshilfe enthält wichtiges Hintergrundwissen für Interessierte und Helfer in der Flüchtlingsarbeit. Die Handreichung ist ein Baustein im gesamten Einsatz der Kirchen und Wohlfahrtsverbände zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderung, die die aktuelle Fluchtbewegung mit sich bringt.

 

Handreichung herunterladen

Diakonie für Flüchtlinge - Unsere Positionen und Forderungen

 

 

1. Hilfe - schnell und individuell
Menschen, die schutzbedürftig sind, müssen in Deutschland schnell einen sicheren Schutzstatus erhalten. Sie haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Situation jedes einzelnen Menschen muss individuell geprüft werden

2. Legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge
Flüchtlinge brauchen sichere und legale Einreisewege in die Europäische Union. Aus Kriegsgebieten muss eine visumfreie humanitäre Einreise in den Schengenraum möglich sein.

3. Weder Asylquote noch Dublin-Überstellungen
Flüchtlinge sollen frei wählen können, in welchem europäischen Land sie Asyl suchen. Ein solidarisches und gerechtes europäisches Asylsystem ist nötig, das die Rechte der Flüchtlinge ebenso achtet wie die Interessen der Mitgliedstaaten. Es dient der Integration, wenn Flüchtlinge in die Länder gehen, in denen bereits Familienmitglieder leben, die sich gegenseitig unterstützen können. Alle Länder in Europa müssen ihre Aufnahmestandards angleichen. Wird jemand in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt, muss das für die gesamte EU gelten. Das derzeitige Dublin-Verfahren mit Zwangsüberstellungen funktioniert genauso wenig wie die diskutierte Verteilung von Asylsuchenden nach Quoten. Mehr dazu in unserem Positionspapier für die freie Wahl des Zufluchtslandes in der EU.

4. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Das Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland muss abgeschafft werden. Sozialleistungen dürfen für Asylsuchende nicht niedriger sein als für Einheimische. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

5. Unbürokratisch zum Arzt
Wir sind gegen die eingeschränkte medizinische Versorgung für Asylsuchende bei akuten Schmerzzuständen. Sie müssen mit dem medizinisch Notwendigen nach dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung versorgt werden. Flüchtlinge brauchen zumindest eine Gesundheitskarte, damit sie unkompliziert zum Arzt gehen können.

6. Angemessener Wohnraum
Flüchtlinge sollten schnell in Wohnungen leben können. Eine gemeinschaftliche Unterbringung muss Privatsphäre und Schutz nach bundesweiten Standards gewährleisten. Unabhängige Beschwerdestellen müssen dies kontrollieren. Besonders Schutzbedürftige wie Kinder, Frauen, Kranke, Flüchtlinge mit Behinderung oder Traumatisierung haben spezifische Bedarfe bei der Unterbringung, die zu berücksichtigen sind. Dazu bedarf es einer Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus für alle Menschen in Deutschland mit geringem Einkommen. Mehr dazu in unserem Positionspapier zur Aufnahme, Wohnraumversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.

7. Deutsch lernen und Arbeit finden
Grundlegend für die Integration von Anfang an sind die schnellstmögliche Teilnahme an einem Deutschkurs ebenso wie der Zugang zu Kindertageseinrichtungen, Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten. Wir sind gegen Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, vor allem die Vorrangprüfung, und Sanktionen durch ausländerrechtliche Arbeitsverbote. Flüchtlinge brauchen mehr Förder- und Beratungsangebote von der Bundesagentur für Arbeit. Die Anerkennung von Abschlüssen und Ausbildungen wie auch mögliche Nachqualifizierungen müssen schnell, unbürokratisch und kostenfrei sein.

8. Familien stärken
Wir fordern einen erleichterten Familiennachzug für Menschen mit humanitärem Aufenthalt. Ehe und Familie bedürfen als Bindeglied der Gesellschaft eines besonderen Schutzes. Die Regelungen zum Familiennachzug müssen vereinfacht und auch auf volljährige Kinder und deren Eltern sowie Familienmitglieder jenseits der Kernfamilie ausgeweitet werden. Mehr dazu in Erklärung der Konferenz Diakonie und Entwicklung zur Aufnahme von Flüchtlingen.

9. Abschiebungshaft für Flüchtlinge abschaffen
Flüchtlinge sollen nicht in Haft genommen werden. Viele Flüchtlinge sind psychisch belastet oder sogar traumatisiert - die Haft belastet sie zusätzlich. Abschiebungshaft im Dublin-Verfahren ist außerdem wenig wirksam, da sie nicht zu mehr Überstellungen in andere EU-Staaten führt. Sie ist ein starker Eingriff in die Grundrechte und menschenunwürdig. Mehr dazu in unserer gemeinsamen Pressemitteilung.

10. Keine abschreckenden Maßnahmen
Wir sind gegen Verschärfungen des Asylrechts als Reaktion auf die Zunahme der Flüchtlingszahlen. Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, verhindert keine Zuwanderung. Menschen aus Ländern mit Beitrittsperspektive zur Europäischen Union brauchen Angebote zur Arbeitsmigration.

11. Ja zu Flüchtlingen
Viele Menschen in Deutschland engagieren sich hauptamtlich oder freiwillig für Asylsuchende, gründen Willkommensinitiativen und treten ausländerfeindlichen und rassistischen Meinungen entgegen. Die Aufnahmebereitschaft ist groß und für die Integration der Flüchtlinge zentral. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind ein Verbrechen und als rassistische Taten zu verfolgen.

12. Ein neues Einwanderungsgesetz
Ein Einwanderungsgesetz könnte ein klares Signal setzen, dass Deutschland als Einwanderungsgesellschaft Zuwanderung begrüßt und fördert. Aufenthaltsrechtliche Hürden - insbesondere beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit - müssen beseitigt werden. Menschen, die zunächst keine Bleibeperspektive haben, brauchen die Möglichkeit, ihren Status wechseln zu können.